Stadtvertreter genehmigen Bau von 4 Windkraftanlagen in Grevesmühlen

Die Stadtvertretung der Stadt Grevesmühlen hat in ihrer gestrigen Sitzung (05.10.2009) mit knapper Mehrheit das sog. gemeindliche Einvernehmen für den Bauantrag der Fa. Kernersys gem. § 36 Abs. 1 BauGB erteilt. Der Bauantrag beinhaltet die Errichtung von zwei Windenergieanlagen mit Gesamthöhen von 147 und 175 Metern sowie zwei Messmasten mit jeweils Gesamthöhen von 106 und 125 Metern im Bereich zwischen Questin und Jeese. Der Bauantrag steht im Zusammenhang mit der Errichtung einer Produktionstätte der Fa. Kenersys in Wismar und ist zudem Ergebnis eines von der Landesregierung durchgeführten sog. Zielabweichungsverfahrens, mit Hilfe dessen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für ein Testfeld mit insgesamt vier Windenergieanlagen geschaffen wurden. Nach nunmehr einjähriger, großteils kontrovers geführten Diskussionen mit Vertretern der Landesregierung und dem Antragsteller bestehen nach Kenntnis der Stadt nunmehr die Voraussetzungen dafür, dass das STAUN Schwerin die Genehmigung für die beantragten Anlagen erteilen kann.
Mit der Errichtung der Anlagen kommt die Stadt dem Ziel einer "Energieautarken Stadt" deutlich näher. Aktuell werden in Grevesmühlen rund 42 Prozent des Energieverbrauchs selbst erzeugt. Der Anteil wird sich durch die Anlagen weiter steigern und die Stadt das mittelfristig der" Energieautarken Stadt" erreichen.

Grevesmühlen

Nachdem Bauausschuss und Hauptausschuss der Stadt Grevesmühlen vor wenigen Tagen mit großer Mehrheit gegen den Bau von vier Windkraftanlagen südwestlich der Kreisstadt gestimmt hatte, folgt nun offensichtlich die allgemeine Kehrtwende. Mittwochabend hatte das Unternehmen Kenersys, das die Testanlagen bauen und betreiben will, die Stadtvertreter eingeladen, um für frischen Wind zu sorgen. Und das offenbar mit Erfolg. Wie eine Umfrage der OSTSEE-ZEITUNG gestern unter den Fraktionsvorsitzenden ergab, ist der Widerstand gegen das Vorhaben gebrochen. "Es stimmt, dass ich meine Meinung geändert habe", sagte Elvira Kausch (parteilos, Die Linke). Zwar könne sie nicht beurteilen, wie ihre Fraktionsmitglieder die Sache sehen. "Aber nachdem wir von Kenersys Informationen bekommen haben, die so noch nicht bekannt waren, werde ich persönlich für das Vorhaben stimmen." Die Fraktion tagt in der kommenden Woche und soll dann über den neuen Kenntnisstand informiert werden. Roland Anderko (CDU) will sich derzeit noch nicht festlegen, aber auch er sieht das Verfahren mittlerweile deutlich entspannter. "Wenn das Land sich anders verhalten hätte, dann wäre es nicht soweit gekommen", erklärte er gestern im Hinblick auf die Auseinandersetzung zwischen dem Bauministerium und der Stadt Grevesmühlen. Im Bauausschuss hatte es einen heftigen Streit zwischen einem Mitarbeiter des Ministeriums und Vertretern der Stadt gegeben, als bekannt wurde, dass die Stadtvertretung möglicherweise das gemeindliche Einvernehmen versagen könnte. Am 5. Oktober soll auf der regulären Stadtvertretersitzung darüber entschieden werden. Der Mitarbeiter soll nach Zeugenaussagen damit gedroht haben, dass es bei der Vergabe von Fördermitteln für Grevesmühlen Konsequenzen haben würde. "Eine Entschuldigung von Seiten des Landes für dieses Verhalten wäre durchaus angebracht", sagte Anderko. SPD-Fraktionschef Stefan Baetke hatte damals im Bauausschuss als einer von zwei Mitgliedern für das Vorhaben gestimmt. "Auch wenn ich nicht damit zufrieden war, wie das Land sich verhalten hat, war ich von Beginn an für die Anlagen, diese Haltung wurde nach dem Informationsabend durch Kenersys nur bestätigt. Es wäre nur ratsam gewesen, wenn das Land von Anfang an alle Karten auf den Tisch gelegt hätte." So bemängelten die Stadtvertreter unter anderem, dass andere Standorte für die vier Anlagen nicht nachvollziehbar geprüft worden seien. Dieses Argument konnte der Kenersys-Vorstand am Mittwochabend widerlegen. "Es wurde uns erklärt, dass für diese Testanlagen bestimmte Bedingungen vorherrschen müssen, die es nur noch in der Nähe von Grevesmühlen gibt", so Baetke. Hinzu kommt, dass die im Raumordnungsplan des Landes regulär ausgewiesenen Flächen für Windkraft allesamt bereits an Investoren verkauft worden seien. "Das bedeutet, dass die Auswahl der möglichen Flächen erheblich eingeschränkt ist", so Stefan Baetke. Auch seine Fraktion wird sich vor der Stadtvertretersitzung noch einmal beraten. Den Stadtwerken Grevesmühlen wurde in diesem Zusammenhang der Vorschlag unterbreitet, eine der vier Anlagen zu kaufen und im Rahmen von "Stadt ohne Watt" zu betreiben. Eine Entscheidung darüber steht noch aus.

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